Abolish Capitalism - Drown GES!

Mobilisierungsmaterial 2009

2009-11-24T14:39:00.000-08:00

Mobilisierungsmaterial 2009
(zum Vergrößern anklicken)

Aufruf

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Fleyer für Info- und Mobilisierungsveranstaltungen in Kiel

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E-Mail

2009-11-24T14:33:00.000-08:00

Ihr erreicht uns unter:

NOSPAMkoordination.ges@lists.aktivix.org

2009-09-15T04:03:00.000-07:00

Nächstes Jahr findet das Global Economic Symposium wieder statt!
Hoffentlich befinden sich dann viele von euch im Vorbereitungskreis wieder!
Im Bereich Presse findet ihr die Aktivitäten im Jahr 2009!

Dezentraler Aktionstag am Freitag in Plön!

2009-09-06T12:02:00.000-07:00

Kundgebungen am Freitag in Plön:

15.30 Arbeitsamt (Lütjenburgerstraße 9-10)
16.30 DHL (Langestr. 18)
17.30 Ausländeramt, Kreisverwaltung Haus B
(Hamburgerstr./Seestr./Heinrich-Rieperstr.)

Aufruf

2009-08-18T08:48:00.000-07:00

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4.Aktionstag gegen das GES Plön

2009-08-15T04:02:00.000-07:00

Originalartikel unter Indymedia

Am Freitag, den 11.9.09., fand die Kampagne "Welcome to Reality: Abolish Capitalism- Die Ideologiemaschinerie des Global Economic Symposium" mit dem "Dezentralen Aktionstag" ihren Abschluss. Das Auftauchen von drei "Autonomen Nationalisten" der AG Kiel, völlig sinnentleerte Festnahmen von AktivistInnen sowie Pfefferspray Attacken durch die Polizei, stellten unangenehme Begleiterscheinungen dieses Abschlusses dar. Die GES-Protestkoordination wird nach einer internen Nachbereitung der gesamten Kampagne öffentlich die Diskussion über die Aktionstage und zukünftige Politik gegenüber des Gipfels suchen.

Nach den ersten militanten Aktionen im Zusammenhang mit dem GES ( http://de.indymedia.org/2009/09/259988.shtml & http://de.indymedia.org/2009/09/260174.shtml), der Demonstration am Dienstag in Kiel ( http://de.indymedia.org/2009/09/260274.shtml) zum Gipfelausrichter, dem "Institut für Weltwirtschaft", einem Infotag für die Plöner Bevölkerung am Mittwoch begleitet durch nächtliche Aktionen ( http://de.indymedia.org/2009/09/260483.shtml) sowie Vokü und Chilloutparty am Donnerstag, fand am Freitag der angekündigte "Dezentrale Aktionstag" in Plön statt. Aufgerufen hatte die GES Protestkoordination, die ihre Mobilisierung für die vier Aktionstage auch als Baustein für eine kontinuierliche antikapitalistische Praxis in der Kieler Linksradikalen versteht, sowie als Basis für breitere Proteste gegen das GES im nächsten Jahr.

Nach der zwar allgemein als inhaltlich und praktisch positiv bewerteten, aber mit knapp 150 TeilnehmerInnen nur mäßig bis schwach besuchten Demonstration am Dienstag, waren die Erwartungen an die TeilnehmerInnenzahl für Freitag nicht allzu groß gewesen. Das ca. 50 AktivistInnen dem Aufruf folgten, war in der Hinsicht nicht unbedingt enttäuschend. Mit Transparenten u.a. für globale Bewegungsfreiheit, mehreren großen und einer riesigen Schwarz-Roten Fahen und einem Megaphon zogen diese von dem schwer Polizeibewachten Bahnhof zum ersten Kundgebungsort, der Plöner Arbeitsagentur. Dort wurde in einem improvisierten Redebeitrag auf die herablassenden Praktiken dieser staatlichen Institution aufmerksam gemacht, in der Arbeitslose als Problemfaktoren, als Unfähige behandelt werden, die den Bredürfnissen der Arbeitswelt wieder angepasst werden müssen. Solch eine Ideologie, für die das GES steht, geht immer noch von einem prinzipiellen Wachstum für die Ewigkeit aus, von der Möglichkeit der Vollbeschäftigung, wobei "Beschäftigung" nicht als das wahrgenommen wird, was das Wort in vielen Fällen tatsächlich bedeutet- nämlich prekarisierte Scheißarbeit - sondern als Selbstverwirklichung und Chance zum Wohlstand. Dass diesem offensichtlichen Trugbild in der bürgerlichen Gesellschaft immer noch nachgehangen wird, liegt u.a. an genau den verklärenden Hirngespinnsten, wie sie von Think Tanks wie dem GES entworfen werdne, nämlich dass der potentielle Zustand der bürgerlichen Glückseeligkeit nur durch menschliche Irrationalität bisher verhindert wurde, die durch marktrationale Aufklärung zu besiegen sei.

Nachdem die Kundgebung, die aufgrund des "Hausrechts" des Eigentümers nicht direkt vor dem Eingang der Agentur stattfinden durfte, aufgelöst worden war, bewegten sich die Gruppen versprengt Richtung Innenstadt. Dort fanden sie wieder zusammen, um als unangemeldete Demonstration am Tagungsort Plöner Schloss und dem politischen Kirchentag vorbei zu ziehen. Der Ort der nächsten angemeldeten Kundgebung wurde erstmal links liegen gelassen, und stattdessen eine Zeitarbeitsfirma in der Hamburger Straße belagert. Hier wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Leiharbeit abschaffen" entrollt, außerdem verteilten Aktivisten der FAU Flugblätter der bundesweiten Kampagne gegen Leiharbeit ( http://www.leiharbeit-abschaffen.de/). Ein ursprüngliches Vorhaben einiger AktivistInnen, die Räume der Leiharbeitsfirma kurzfristig zu besetzten, wurde im Anbetracht der Kräfteverhältnisse- um die Aktion herum hatte sich eine Riotpolizei Hundertschaft in Stellung gebracht- nicht eingeleitet. Bis zum Beginn der zweiten angemeldeten Kundgebung gegen den Kriegslogisten DHL zerstreuten sich die Gruppen wieder, und mischten sich v.a. unter den politischen Kirchentag, was zu einigen interessanten Begegnungen und Diskussionen führte. Auf der Kundgebung wurden dann die Arbeitsmarkt- und Expansionspolitik der deutschen Post- einem Hauptsponsoren des Gipfels- und speziell die Profitschaffung durch die Beteiligung an Kriegen durch die Deutsche Post Tochter DHL thematisiert. Es wurde auch in Frage gestellt, wie glaubwürdig die alternativen Phrasen des GES angesichts der Teilhabe solcher Großkonzerne wie der Deutschen Post, aber auch Porsche oder BASF sein könne.

Nach dem Auflösen der zweiten Kundgebung zogen die zerstreuten Gruppen zu einem angeblichen "Mahnmal" gegen Krieg am Plöner Stadtrand. Auf diesem ist zentral der Spruch "Die Opfer Mahnen uns" zu lesen, daneben ist ein deutscher Soldat zu sehen. Hier wurde verdeutlicht, dass der derzeitige Diskurs um "Frieden" ein scheinheiliger und Kriegsbegünstigender ist, dass gerade in der Krise durch die Intervention des Staates in die Ökonomie die Rüstungsindustrie ungemein ausgebaut werde, sowie dass im Land der TäterInnen ein nicht weiter kommentiertes Statement wie "Die Opfer mahnen uns" geradezu zynisch wirkt. Hier kommt die allgemeine BRD Sicht zum Ausdruck, selbst Opfer der beiden Weltkriege zu sein, die von deutschem Boden über die Menschheit getragen wurden.

Die Polizei hatte diese Aktion gar nicht auf ihrem Schirm gehabt, und reagierte um so verwunderte, als sich die Gruppen kurz darauf in der Innenstadt wieder zusammenfanden. Ziel war nun ein Reisebüro der TUI, zu der sich zu einer erneuten unangemeldeten Demonstration zusammengefunden wurde. Vor der Demo hatte sich ein Aktivist im Anzug einen anderen geschnappt, und schleppte ihn im Polizeigriff unter "heftiger" Gegenwehr zur TUI Filiale, um ihn dort "kostengünstig abschieben zu lassen". TUI verdient über eine aufgekaufte österreichische Airline durch Charterflüge, die die EU organisiert, an Abschiebung. Dies wurde auf der spontanten Kundgebung vor der TUI thematisiert, genauso wie die repressive Abschiebepolitik der EU und der BRD insgesamt. Dass dabei eine Angestellte der TUI leicht in Panik ausbrach und aus der Filiale flüchtete, war eine unangenehme Begleiterscheinung einer ansonsten gut funktionierenden Aktion. In der Situation war es leider nicht möglich, mit der Frau ins Gespräch zu kommen, und ihr zu signalisieren, dass hier keiner ihr etwas zu leide tun wollte. Hier wäre es in den nächsten Tagen angebracht, nochmals für Klarheit zu sorgen.

Nur wenige Meter weiter die Fußgängerzone entlang entdeckten einige AktivistInnen dann drei Nazis der "AG Kiel", unter ihnen der bekannte Schläger Daniel Zöllner. Nachdem die Information durchsickerte, zog die gesamte Spontandemo vor das Café, in dem die Nazis saßen; von hier aus wurde den PassantInnen, anderen Café BesucherInnen sowie dem politischen Kirchentag von der Anwesenheit der Nazis berichtet, was jedoch keine Person großartig Interessierte. Da sich alle AktivistInnen spontan und unvorbereitet in diese Situation begeben hatten, konnte leider von zielgerichtetem Handeln keine Rede sein; vielmehr standen alle eher ratlos vor den Nazis herum, die sich grinsend ihre Handschuhe anzogen und provokativ mit einem kleinen Messer rumspielten. Die OrganisatorInnen beschlossen daraufhin, die AktivistInnen zur letzten angemeldeten Kundgebung vor der Ausländerbehörde zu mobilisieren, da ein konsequentes Einschreiten gegen die Nazis sich nicht zu entwickeln schien; die Stimmung unter den AktivistInnen war im Anschluss deutlich schlechter.

Vor der Ausländerbehörde wurde noch ein Redebeitrag zur Politik dieser Einrichtung gehalten, und zur solidarischen Selbstorganisation zur Bekämpfung dieser menschenverachtenden Politik aufgefordert. Damit gingen die Aktionstage gegen das GES offiziell zu Ende. Der Anmelder der Demonstration wurde daraufhin von der Polizei angesprochen, sie wolle die AktivistInnen nun zum "Schutz" gegen mögliche Naziübergriffe "begleiten". Darauf wurde nicht weiter eingegangen- warum, sollte sich nur 100 Meter weiter in Richtung Bahnhof zeigen. Einige AktivistInnen der "Clowns Army" hatten mit Kreide (!) etwas gegenüber der Polizeiwache geschrieben- und wurden dafür recht brutal festgenommen. Die herbeieilenden Mensch, die sich mit ihnen solidarisierten, wurden von der Polizei aggressiv angegangen, zwei Menschen bekamen Pfefferspray direkt ins Gesicht gesprüht, ohne danach weiterhin ein Interesse für die Polizei darzustellen. Der Aufforderung, die Festgenommenen allein zu lassen und Richtung Banhnhof zu ziehen, wurde nicht entsprochen. Erst als alle wieder aus der Wache entlassen waren, kehrten die angereisten AktivistInnen nach Kiel zurück.

Alles in allem machten sich nach diesem Tag gemischte Gefühle breit. Das Aktionskonzept war gegenüber der massiven Polizeipräsenz insofern bis zu den Festnamen erfolgreich, als dass die Polizei keinen Überblick über das Treiben der AktivistInnen hatte, und so unangemeldete Demonstrationen und Kundgebungen durchgesetzt werden konnten. Diese waren jedoch zum Teil etwas unstrukturiert und unorganisert; die Aktion mit den Nazis war ein absoluter Reinfall. Mit mehr Beteiligung wäre natürlich auch mehr möglich gewesen- also genung Optionen fürs nächste Jahr!!!

Plön: Aktionen und Kundgebungen gegen GES

2009-08-10T09:38:00.000-07:00

Originalartikel unter Indymedia

Zusammenfassender Bericht über den 2. Aktionstag der Kampagne „Welcome to Reality! Abolish Capitalism- Die Ideologiemaschinerie des Global Economic Symposium sabotieren!“ Bisher gab es bereits ein Demonstration http://de.indymedia.org/2009/09/260274.shtml , sowie auch einige militante Ausdrücke von Protest in Kiel http://de.indymedia.org/2009/09/259988.shtml &
http://de.indymedia.org/2009/09/260174.shtml

Nacht von Dienstag auf Mittwoch:

An mehreren Brücken, Pfeilern und Häusern auf der Strecke Kiel-Plön sowie in Plön selbst werden mehrere Transparente unübersehbar platziert. Auf ihnen sind u.a. zu lesen: „Utopie des Kapitalismus zerfetzen“, „Keine Angst vor SchlossGESpenster“ (in unmittelbarer Sichtweite zum Tagungsort Plöner Schloss), „Abolish Capitalism“, „Kapitalismus töted“, „Feuer & Flamme dem Kapitalismus“, „Alles nur GESabbel“.

15:00 Uhr Plöner Innenstadt

Angemeldete Kundgebung der GES Protestkoordination auf dem Kirchenvorplatz angemeldet. Diese war in
erster Linie dazu gedacht, mit den Plöner und Plönerinnen in Kontakt zu
kommen. Am Anfang erschienen nicht bloß mehrere Polizisten in Uniform und
Zivil, sondern auch zwei Beamte der Kreisverwaltung, welche persöhnlich
sicherstellen wollten, dass der Auflagenbescheid (kein Müll! Infostand
auf 3 m² am Brunnen!)) auch unterschrieben wurde. Die Uniformierten
Staatshüter zogen bald ab, mehrere Streifenwagen umkreisten jedoch
regelmäßig den Marktplatz. Mindestens zwei Zivilpolizisten saßen die
nächsten drei Stunden extrem auffällig-unauffällig auf Bänken links und
rechts der Kundgebung herum.

Zunächst wurde gegen die sinnlose Auflage, sich in einem gschätzten
Abstand von 5 Metern vor der Fußgängerzone aufzuhalten, nicht
angegangen, so dass öfters vom Megaphon Gebrauch gemacht werden musste,
um auf die Existenz des Standes aufmerksam zu machen. Doch auch so
gesellten sich gleich zu Beginn interressierte BürgerInnen dazu, um mit
den AktivistInnen ins Gespräch zu kommen. Auf dem Infostand wurden
neben dem Aufruf der GES Protestkoordination zahlreiche Print- und DVD
Medien mit antikapitalistischem Themenbezug angeboten. Die Bandbreite
reichte u.a. von den Filmen "Das Ende der Vertretung/ Emmely und der Streik
im Einzelhandel" oder "Strike Bike", über Bücher wie „Klassen + Kämpfe“ der jour fixe, Infobroschüren über Globalisierung und Anarchosyndikalismu bis zu zapatistischen
Gegenentwürfen zur herrschenden Gesellschaftsform.

Am Rande der Kundgebung wurden von einem im Anzug als GES Teilnehmer
getarntem Aktivisten gefakte "Begrüßungsschreiben" des GES an die
PassantInnen verteilt. Diese thematisierten auf ironische Weise den
elitär-authoritären Charakter des GES (Text siehe unten).

Irgendwann wurde es den anderen AktivistInnen zu dumm, weiterhin an dem
ihnen zugewiesenen Standort "am Brunnen" zu verweilen, und verlegten
den Infotisch kurzentschlossen direkt an die Fußgängerzone. Dort sollte
es dann mit den Gesprächen mit PassantInnen erst richtig losgehen. Im
Minuten Takt wurden alle TeilnehmerInnen in Gespräche verwickelt, und
aufgrund der verschiedenartigen Zusammensetzung der
GesprächspartnerInnen entbrannte auch unter den PassantInnen selbst
hitzige Debatten. Sowohl TeilnehmerInnen des GES, als auch ein Polizist
und drei Bundeswehrsoldaten erregten sich am Thema
"Herrschaftsideologie", und stießen mit ihren Ansichten nicht bloß auf
Widerspruch in den Reihen der AktivistInnen. Das schließlich auch jede
dieser Personen irgendwann bei "Ja, ist schon ein Scheißsystem"
angelangte, wirkte doch recht erheiternd. Weniger Spaß verstand ein
Mann, der sich als "von der Kripo" ausgab, und wütend das einsammeln
von zwei kaputten Plakaten forderte.

Nachdem alle GES-Fake Texte, zahlreiche Aufrufe sowie auch einige
Infobroschüren zu den Themen "Globalisierung und Widerstand" unter die
Menge gebracht werden konnten, lösten die VeranstalterInnen die
Kundgebung wie geplant um 18:00 Uhr auf.

Hier noch der Text des GES- Begrüßungsfake:

Liebe Plönerinnen und Plöner!

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des diesjährigen
Global Economic Symposiums (GES), heißen Sie herzlich Willkommen in Ihrer
schönen Kreishauptstadt! Fühlen Sie sich frei, sich fast uneingeschränkt im
Stadtgebiet zu bewegen. Mit einem speziellen Passierschein können Sie sogar das Areal rund um die Fielmann Akademie betreten. Aber auch abgesehen davon haben Sie zwei Tage lang die seltene Ehre, hochrangige Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ihre Nachbarinnen und Nachbarn nennen zu dürfen. Lassen Sie sich nicht von den Zäunen, Absperrungen und dem Sicherheitspersonal abschrecken: WIR vom GES sind anders, denn WIR setzten auf Dialog! So bescherten wir bereits am vergangenen Mittwoch Schülerinnen und Schülern des hiesigen Gymnasiums zwei äußerst lehrreiche Schulstunden mit einem Besuch in ihrer Aula. Diesen jungen Menschen konnte erfolgreich vermittelt werden, dass unsere Interessen- die der globalen Wirtschaftselite- auch die Ihrigen und die aller anderen Menschen dieser Welt sind. Und so sind wir gespannt auf die Anregungen und Ideen, die uns die Schülerinnen und Schüler für das GES mitgeben werden. Denn auch wenn diese jungen Leute den komplizierten Kosmos unseres Wirtschaftssystems noch nicht ganz durchschauen können, ist es für uns doch wichtig, zu wissen, was die Generation der zukünftigen Angestellten und Manager für Gedanken hat. Qualifizierungsmaßnahmen sowie neue Werbekonzepte lassen sich so schon im Voraus konzipieren, und somit viel Geld sparen. Vielen Dank dafür!!!
Unsere Welt hat sich Dank ausgefeilter Marktstrategien in den letzten 50 Jahren in einen wunderbaren Ort des Fortschritts entwickelt. So ist es heute möglich, überall und zu jedem Zeitpunkt zu arbeiten- flexibilisierte
Arbeitsmärkte, supranationale Abkommen und die modernen
Kommunikationstechnologien machen es möglich. Ganze Erdteile, deren Entwicklung lange Zeit unmöglich schien, sind heute in der Lage, für den Weltmarkt zu produzieren. Hätte sich ein chinesischer Reisbauer vor 20 Jahren vorstellen können, dass er in Zukunft Computerteile für Deutschland produzieren würde? Und auch deutsche Arbeitslose kannten bis vor wenigen Jahren nicht das Glück, bei ihrer Suche nach einer Anstellung (oftmals kostenlos!) von einem Computer unterstützt zu werden. In diesem komplexen und wunderbaren System greift ein Rädchen ins andere. Auf Treffen wie dem GES dirigieren wir dieses Konzert aus Handel, Produktion und Verwaltung, in dem auch Sie, lieber Plönerinnen und Plöner, die zweite Geige spielen.
Dass dabei auch Verstimmungen auftreten können, müssen wir zugeben. Gerade zurzeit haben wir mit erheblichen Dissonanzen im Orchester der
globalen Wirtschaft zu kämpfen. Und genau deshalb ist uns ja auch der Dialog
mit allen Musikantinnen und Musikanten so wichtig. Wenn Ihnen etwas an der
Organisation der Gesellschaft nicht passt, nur raus damit. Stellen Sie sich mit
Ihrer Kritik nicht ins Abseits, in dem Sie die Probleme in die eigene Hand
nehmen- vertrauen Sie sich lieber Leuten an, die etwas davon verstehen. Wir
nehmen Ihre Sorgen Ernst, schließlich sind auch wir auf Menschen wie Sie
angewiesen. Wenn Sie in diesen nicht ganz leichten Zeiten den Kopf nicht
verlieren und sich ruhig verhalten, werden sich die Bilanzen unserer Klienten
auch irgendwann wieder erholen. Und dann bekommen alle den Stück vom Kuchen, den sie verdienen. Also, Kopf hoch, und in die Hände gespuckt!
Ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Global Economic
Symposiums 2009

Nacht von Mittwoch auf Donnerstag:

In der gesamten Plöner Innenstadt werden herrschaftskritische Parolen an entsprechende Orte gesprayt. In ihnen werden z.B. die Geschäfte mit Abschiebung angeprangert- so war bei TUI entsprechend zu lesen: „Kapitalismus heißt Abschiebung“; aber auch „Kapitalismus heißt Krise“ wurde so zentral in die Plöner Innenstadt getragen. Weitere Ziele der Nachtaktiven AktivistInnen waren mehrere Banken in der Innenstadt sowie- gleich mehrmals- Augenoptiker Fielmann, dessen Akademie als Hausherrin des Plönerschlosses Gastgeberin des Gipfels ist; außerdem mischt der Fielmann Konzern selbst kräftig in der Agenda mit.

Noch härter getroffen wurde Kriegslogist DHL (Deutsche Post Tochtergesellschaft). Hier ging eine Scheibe zu Bruch, ergänzt durch einen Farbanschlag. An dieser Stelle ist für morgen, den dezentralen Aktionstag auch eine Kundgebung angemeldet.
Zum Abschluss gab es dann das im Vorfeld angekündigte „Begrüßungsfeuerwerk“ für die TeilnehmerInnen des Gipfels. Laut, grell und Bunt wurde die Plöner Nacht in direkter Nähe zum Tagungsort durch Feuerwerkskörper und -Battarien erhellt; in der ganzen Stadt war die Aktion zu sehen und hören. Kurz darauf düsten Bundespolizei und Bundeswehr (!) mit hohem Tempo in die Plöner Innenstadt.

Trotz des hohen Polizeiaufgebots und Gipfel Security ging in beiden Nächten und am Tag nicht ein Anruf beim EA ein. Dieser ist noch bis morgen Abend permanent- 24 Stunden am Tag- besetzt. Hier die Nummer: 0431 5303436.

Heute, am Donnerstag, lädt die GES Protestkoordination zu Chill Out Party in den Kampagneninfopoint „Libertärer Laden“ in der Iltisstraße 34 in Kiel-Gaarden ein. Morgen enden die Aktionstage dann mit dem dezentralen Aktionstag ab 15:30 vor dem Plöner Arbeitsamt. Ab Kiel treffen sich die AktivistInnen um 14:15 am Hbf, und fahren um 14:30 mit dem Zug/Bus nach Plön.

Die Ideologiemaschinerie des Global Economic Symposium sabotieren!!!

p.s.: weitere Berichte und vor allem Fotos von den Aktionen wären als Ergänzung Klasse!

InfoPoint/InfoTelefon/PennplatzBörse/Ermittlungsausschuss

2009-08-10T01:54:00.000-07:00

Zentraler InfoPunkt in Kiel:

Libertärer Laden
Iltisstraße 34 Kiel-Gaarden

Geöffnet Di (08.09) bis Fr (11.09.)
Täglich von 13:00-01:00 Uhr

Buslinien:
31, 34, 101, 22, 11 bis Karlstal
71, 72, 32, 300 bis Preetzer Straße / Ostring

Infotelefon
von Montag Abend bis Freitag erreichbar unter 0431/5303435

Ermittlungsauschuss (EA)
Die Nummer des EA: 0431/5303436

Pennplatzbörse
ab Dienstag Abend im Infopoint vorbeischauen um dann Pennplätze vermittelt zu bekommen!

Kontakt
koordination.ges@lists.aktivix.org

IfW-Präsident in Kiel mit Eiern attackiert

2009-08-08T12:37:00.000-07:00

Originalartikel unter Indymedia

Während einer Podiumsdiskussion im Grünen Salon der Kieler Landesbibliothek wurde der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und Geschäftsführer des Global Economic Symposiums mit Eiern attackiert.

Gestern (Montag) Abend fand im Grünen Salon der Kieler Landesbibliothek eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Weltbilder und Weltbildner" statt. Diese Veranstaltung stellt den Auftakt eines zivilgesellschaftlichen "Gegengipfels" zum Ende dieser Woche im Schleswig-Holsteinischen Plön stattfindenden "Global Economic Symposium" (GES) ( http://de.indymedia.org/2009/09/259954.shtml) dar.
Geladen war, nebst Oberkirchenrat Wolfgang Vogelmann von der Nordelbischen Kirchengemeinde und Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und Geschäftsführer des GES Prof. Dr. Dennis Snower.

Nachdem Herr Snower auf dem Podium einige abstruse Gleichnisse zum Besten geben konnte (der Kapitalismus sei natürlich ebensowenig dafür geschaffen globale Gerechtigkeit herzustellen, wie ein Herzchirurg geeignet effektive Katastrophenhilfe zu organisieren, jedoch wie dieser letztlich von immenser Wichtigkeit), wurde er gegen Ende der Veranstaltung von einem Aktivisten, der der Veranstaltung bis dahin beigewohnt hatte, mit Eiern attackiert und nur knapp verfehlt.
Der Aktivist konnte den Veranstaltungsraum ungehindert verlassen und proklamierte von der Tür aus: "Du bist und bleibst ein Kapitalistenschwein, Snower!".
Während die Aktion von einzelnem Klatschen unterstützt wurde, kommentierte Frau Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung vor laufenden Kameras: "Das war wohl der konstruktivste Beitrag heute Abend."

Diese Aktion ist ebenso wie die Entglasung des Jobcenters in Kiel-Gaarden vergangendes Wochenende ( http://de.indymedia.org/2009/09/259988.shtml) in Bezug zu den heute mit einer Demonstration beginnenden Protesten rund um und gegen das Global Economic Symposium ( http://de.indymedia.org/2009/09/260108.shtml) zu betrachten.
Der Geschäftsführer des sich alternativ gebenden Wirtschaftsgipfels konnte erfolgreich demaskiert werden als das was er ist: ein maßgeblicher Teil einer selbsternannten Elite, die die aktive Reproduktion der bestehenden Verhältnisse konkret entwirft und vorantreibt.

Protest zum GES in Kiel

2009-08-07T15:23:00.000-07:00

Originalartikel unter Indymedia

Vom 03.09.09 auf den 04.09.09 haben Personen das Jobcenter in der Bahnhofsstr. 38a mit Steinen und Farbe angegriffen. Diese Aktion richtet sich gegen das Global Economic Symposium und gilt als Auftakt zu den Protesten ( http://ges-ploen.blogspot.com/).

Das Bekennerschreiben tauchte daraufhin an verschiedenen Orten auf.

Bekennerschreiben:

"WIR HABEN IN DER NACHT VOM 3.AUF DEN 4.9 DAS JOBCENTER KIEL GAARDEN IN DER BAHNHOFSSTR.38a MIT STEINEN UND FARBE ANGEGRIFFEN.WIR RICHTEN UNS MIT DIESER AKTION GEGEN DAS IN PLÖN STATTFINDENDE GES (GLOBAL ECONOMYC SYMPOSIUM). DAS GES ARBEITET NACH DEN MARKT ORIENTIERTEN GESETZEN REFORMVORSCHLÄGE AUS UND ZEMENTIERT DIESE IDEOLOGISCH.HIERBEI GEHT ES NICHT DARUM EIN LEBENSWERTES LEBEN FUR ALLE ZU ERMÖGLICH,SONDERN DEN KAPITALISMUS AM LEBEN ZU ERHALTEN.DEM STELLEN WIR UNS UNVE4RSÖHNLICH ENTGEGEN.DER KAPITALISMUS IST EIN SYSTEM, IN DEM DER MENSCH ZU EINEM ÖKONOMISCHEN PROBLEM/FAKTOR DEGRADIERT WIRD, AUS DIESER LOGIK RESULTIERT EINE ÜBERFLÜSSIGKEIT DER JENIGEN FÜR DIE KEINE VERWENDUNG MEHR IST. DIESE MENSCHEN WERDEN VOM JOBCENTER DRESSIERT UND VERWALTET. FÜR EIN RESPEKTVOLLES UND SELBSTBESTIMMTES LEBEN FÜR ALLE! GES ENTLARVEN! KAPITALISMUS ÜBERWINDEN! TEAM ALLES FÜR ALLE"

Der Protest zum Global Economic Symposium zur Krisenzeit ist ein Versuch eine antikapitalistische Bewegung zu stärken und zu etablieren.

Welcome to Reality: Demo gg. GES& IfW in Kiel

2009-08-07T05:47:00.000-07:00

Originalartikel unter Indymedia

Ein Tag vor dem Beginn des ‚Global Economic Symposiums (GES)’ in Plön (siehe auch http://de.indymedia.org/2009/09/260108.shtml & http://de.indymedia.org/2009/09/259954.shtml) zog eine lautstarke und kämpferische antikapitalistische Demonstration vom Hauptbahnhof zum ‚Institut für Weltwirtschaft (IfW)’, dem Hauptausrichter des GES. Die Demonstration stellte den offiziellen Auftakt der Aktionstage dar, zu denen die GES-Protestkoordination ( http://ges-ploen.blogspot.com/) im Rahmen ihrer Kampagne „Welcome to Reality! Abolish Capitalism- Die Ideologiemaschinerie des Global Economic Symposiums sabotieren!“ aufgerufen hat.
Früh wurde deutlich, dass die Polizei mit starken Kräften vor Ort auftreten würde. Ein Konvoi aus etwa 15 Einsatzwägen fuhr um ca. 16:30 Uhr in die Schleswig-Holsteinische Landeshauptstadt ein, um die dortigen Einsatzkräfte zu verstärken. Als sich um 18:00 Uhr die TeilnehmerInnen der Demonstration am Vorplatz des Hauptbahnhofes versammelten, ließ sich dieses Aufgebot an Polizei nicht mehr rechtfertigen. Mit 135 TeilnehmerInnen wurde ein Ziel der langen und ausführlichen Mobilisierung der GES-Protestkoordination, nämlich deutlich mehr Menschen als im letzten Jahr ( http://de.indymedia.org/2008/09/226330.shtml) auf die Straße zu bringen, an diesem Ersten der vier Aktionstage nicht erreicht. Dies tat nach einem kurzen ernüchterten Schlucken der Stimmung auf der Demonstration jedoch keinen Abbruch. Die TeilnehmerInnen skandierten von Anfang bis Ende der langen Strecke motiviert Sprechchöre, die sich gegen das herrschende Wirtschaftssystem richteten und den Aufbruch zu einer Revolte für eine befreite, emanzipierte Gesellschaft proklamierten. Die GES-Protestkoordination legte in den Redebeiträgen, die auf Zwischenkundgebungen sowie auf der laufenden Demo gehalten wurden, Schwerpunkte auf die „unübersehbaren Widersprüche der bürgerlichen Gesellschaft“ (Aufruf zu den Aktionstagen http://ges-ploen.blogspot.com/search/label/Aufruf). Die militarisiert/privatisierte, menschenverachtende und nicht selten tödliche Migrationspolitik der EU-Staaten wurde in der ersten Rede vor der Kieler Behörde für Ausländerfragen thematisiert. Ergänzt wurde diese durch eine kurze Darlegung der GES Agenda „Making Migration Work“, in der Computer erstellte Prognosen die verträgliche Anzahl von Flüchtlingen für die Ökonomien der Zielländer festlegen; Ökonomien, deren Problem nicht eine Knappheit an Gütern ist, sondern umgekehrt eine enorme Überproduktion. Während auf der einen Seite niemand weiß, wohin der ganze Wohlstand soll, wird auf der anderen Seite künstlich Armut und Mangel geschaffen, und an diesen unsinnigen Verhältnissen eine pseudo rationale Begründung zur „Regulierung“ - also Repression- von Migration und MigrantInnen ausgerichtet. Darüber hinaus propagiert das GES die weitere Einbeziehung privater Unternehmen in die Migrationspolitik der Staaten. Die „Agentur“ Frontex, deren Machenschaften in der Rede thematisiert wurden, ist ein Beispiel für diese sich immer weiter pervertierende Entwicklung. Von dort aus Zog die Demonstration, an deren Spitze sich ein ansehnlicher Block mit Transparenten an beiden Seiten gebildet hatte, mit lauten Sprechchören, musikalischer Untermalung und kurzen Grüßen vom Lautsprecherwagen an die PassantInnen durch die Kieler Innenstadt. Fleißige VerteilerInnen brachten den Aufruf der GES-Protestkoordination unter die vorbeigehenden Menschen. Auf der Höhe des Dreiecksplatzes hielt die Kieler Freie Arbeiter- und Arbeiterinnen Union (FAU - http://www.fau.org/ortsgruppen/kiel/) auf der laufenden Demonstration einen Redebeitrag, in der in erster Linie auf die enorme Zunahme von Zeit- und Leiharbeit Bezug genommen wurde. Dies sei Resultat einer – das gesamte GES durchdringenden – bürgerlichen Ideologie, die Lohnarbeit als Sinn und Zweck menschlicher Existenz definiert und so jedes noch so mieses Beschäftigungsverhältnis als Glücksfall interpretiert, wenn durch dieses Arbeitslosigkeit verhindert werden kann. Gleichzeitig sind Zeit- und Leiharbeitsfirmen Vorreiter bei der „Organisation von Arbeit als Repressionsinstrument“, wie es auf einer der Veranstaltungen der GES-Protestkoordination im Vorfeld der Demonstration hieß ( http://ges-ploen.blogspot.com/search/label/Archiv). Zum Schluss rief die FAU Kiel noch zu der Beteiligung an der bundesweiten Aktionswoche gegen Leiharbeit vom 18.-25. September auf ( http://www.leiharbeit-abschaffen.de/). Im Anschluss daran hielt das neu gegründete Bildungssyndikat Kiel eine Rede vor dem Bildungsministerium. In ihr wurde u.a. auf die GES Agenda „Fighting Inequality through Education“ Bezug genommen. Es wurde klargestellt, dass Ungleichheit nicht durch die fehlende Qualifikation der betroffenen Menschen, also durch sie selbst verursacht entsteht, sondern Resultat der ausbeuterischen Machtverhältnisse ist. Das GES versucht genauso wie alle Parteien bei der Bundestagswahl- denn jede stellt sich als Bildungspartei dar – nicht die Frage nach dem Besitz und der Kontrolle von Wohlstand und Produktionsmitteln hinsichtlich der Bewältigung der sozialen Krise in den Vordergrund zu richten, sondern die Menschen als noch zu defizitär an die Bedürfnisse der Ökonomie angepasst darzustellen. Um sich von den Phrasen um den Wert der Bildung nicht einlullen zu lassen, propagierte das Bildungssyndikat die Sabotage und den solidarischen Zusammenhalt gegen den Leistungsterror in Schule und Uni. Die letzte Strecke führte im einsetzenden Sonnenuntergang an der Kieler Förde entlang zum IfW. Bis zum Beginn des Regierungsviertels war der Weg gut mit Publikum gefüllt. Vor dem IfW angelangt, wurden die Eckpunkte der Kritik am GES und dem IfW im Rahmen der Abschlusskundgebung nochmals verdeutlicht. Außerdem wurde zur Teilnahme am Schanzenfest kommenden Samstag sowie den Aktionen gegen den Geburtstag des Neonazi Dreckslochs „Club 88“ in Neumünster ( http://antifanms.blogsport.de/?p=81) aufgerufen. Und natürlich zur weiteren Beteiligung an den Aktionen gegen und rund um das GES in Plön in den nächsten Tagen. Letztendlich waren die meisten TeilnehmerInnen sowie VeranstalterInnen mit der Demo trotz der zunächst enttäuschenden Größe zufrieden, da sie ein kämpferisches und inhaltsreiches Zeichen für antikapitalistischen Protest in Kiel setzte. Gehofft wird, dass in den nächsten Jahren auch Gruppen aus anderen Städten Norddeutschlands sich an der Mobilisierung und Planung der Proteste gegen die Ideologiemaschinerie des Global Economic Symposiums beteiligen.

Kiel/Plön: Zu den Anti-GES Aktionstagen 2009

2009-08-07T05:43:00.000-07:00

Originalartikel unter Indymedia

Am Dienstag, den 8.9.09 - ein Tag vor dem Beginn des "Global Economic Symposiums" in Plön - ruft die GES-Gegenkoordination zu der Demonstration "Welcome to Reality! Abolish Capitalism - Die Ideologiemaschinerie des Global Economic Symposiums sabotieren!" in Kiel auf, die um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof starten wird.
Ziel der Demo ist das "Institut für Weltwirtschaft" (IfW) in Düsternbrook. Das IfW ist Hauptausrichter des Gipfels und einer der wichtigsten Beratungsinstitutionen für Wirtschaftsfragen für Unternehmen und Politik in Deutschland. Das IfW und das GES zielen darauf ab, die im Angesicht der Finanz- und Wirtschaftskrise unübersehbaren Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft zu verschleiern. Es wird versucht, durch den Schulterschluss von Politik (etwa durch die Teilnehmenden EU DiplomatInnen oder die OECD), Wissenschaft (die Kieler Uni, die Zentral Bibliothek für Wirtschaftswissenschaften oder eben das IfW) und Unternehmen (Hauptprominente beim GES 2009 sind Paul Bulke, Vorstandsvorsitzender des weltgrößten Konzerns Nestlé sowie Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank) sowie dem "Dialog mit der Zivilgesellschaft" (z.B. Gipfelteilnehmer Greenpeace) einen herrschaftskonformen Weg aus der Krise als breiten Konsens zu generieren. Die Interessen der globalen Wirtschaftselite werden als die der Gesamtheit inszeniert. Gegen dieses Event der kapitalistischen Ideologiemaschinerie mobilisiert in diesem Jahr ein explizit antikapitalistischer Vorbereitungskreis zu Aktionstagen in Kiel und Plön, deren Auftaktveranstaltung die morgige Demonstration darstellt. Die GES-Gegenkoordination hat sich zum Ziel gesetzt, das Gesäusel aus Einheitsparolen und elitärem Vertretungsanspruch lautstark zu unterbrechen und ruft dazu auf, zahlreich zur Demonstration am Dienstag zu kommen und sich an den weiteren Aktionen gegen und rund um das Global Economic Symposium 2009 zu beteiligen Bereits in den vergangenen Wochen fanden verschiedene gut besuchte inhaltliche Vorabveranstaltungen zu den Themenkomplexen Arbeit, Migration, Bildung und Klima statt, in denen die jeweiligen technischen Herangehensweisen des GES analysiert wie kritisiert wurden und alternative Perspektiven aufgezeigt wurden. Die behandelten Themen werden ebenfalls die zentralen Bausteine des inhaltlichen Ausdrucks der bevorstehenden Aktionen sein. Außerdem wurde mit mehreren Mobilisierungsveranstaltungen auch überregional zu den Aktionstagen aufgerufen. Darüber hinaus kam es bereits im Vorfeld auch zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen anlässlich des GES: So fand bereits im Juli eine Kundgebung vor dem IfW statt, die sich als Auftakt der Mobilisierung verstand und sich mit dem zeitgleich stattfinden Anti-G8-Protesten in Italien solidarisierte ( http://de.indymedia.org/2009/07/256161.shtml). In der vergangenen Woche wurde außerdem ein Jobcenter in Kiel angegriffen. In einem BekennerInnenschreiben stellten die AktivistInnen einen Bezug zum bevorstehenden GES und den Gegenprotesten her ( http://de.indymedia.org/2009/09/259988.shtml). Erstmalig aus antikapitalistischer Perspektive auf die Tagesordnung gebracht wurde das GES schon anlässlich seiner Premiere im vergangenen Jahr, als etwa 150 Menschen in Plön demonstrierten ( http://de.indymedia.org/2008/09/226330.shtml). Neben den antikapitalistischen Aktionstagen findet parallel zum GES außerdem der "1.Politische Kirchentag Plön" ( http://www.politischer-kirchentag-ploen.de/) statt, der sich als kritisch-kirchlich bzw. zivilgesellschaftlich versteht und u.a. von attac unterstützt wird. Dass hier allerdings auch VertreterInnen des IfW ein Podium geboten wird, spiegelt jedoch den kritikwürdigen Anspruch des Kirchentages wieder, sich als Dialogpartner des GES etablieren zu wollen. Weitere Informationen zu den Aktionstagen und alles Wissenswerte zur unterstützenden Struktur finden sich auf der Website der GES-Gegenkoordination ( http://ges-ploen.blogspot.com/). Mehr zum Charakter des GES lässt sich dem ausführlichen, kürzlich auf Indymedia veröffentlichten Hintergrundartikel entnehmen ( http://de.indymedia.org/2009/09/259954.shtml).

Das Global Economic Symposium 2009 – Schein und Wirklichkeit

2009-08-06T15:14:00.000-07:00

Originalartikel unter Indymedia

Bericht über das Elitentreffen zur Rettung der Welt im Schloss Plön vom 9.-11. September, sowie den mit der Auftaktdemonstration in Kiel am Dienstag, den 8. September beginnenden Gegenaktivitäten.
„Demokratie ist das politische Ordnungsprinzip, das den freien Willen von Individuen und Gesellschaft auf das Produktivste miteinander verknüpft. Marktwirtschaft ist der zentrale Schlüssel zur Entfesselung von Produktivkräften und eine Vorraussetzung zur Verwirklichung gesamtgesellschaftlichen Wohlstands. Die Verbindung von Demokratie und Marktwirtschaft bildet das Kernelement der Zukunftsfähigkeit von Staaten.“ (Den Wandel Gestalten- Strategien der Transformation, Bertelsmann Stiftung 2001) „Durch die Unterstellung des gesamten Lebens unter die Erfordernisse seiner Erhaltung garantiert die befehlende Minorität mit ihrer Sicherheit auch den Fortbestand des Ganzen.“ (Adorno/Horkheimer: Dialektik der Aufklärung, 1944) Staatstragende Festlichkeiten in der norddeutschen Provinz, sich aufgeregt anbiedernde Studierende der Sozialwissenschaften in Kiel, eingeworfene Scheiben und Politgraffiti beim Arbeitsamt, Unterrichtsausfall für zwei Propaganda Stunden an einem Plöner Gymnasium, eine begeisterte Presse und ein linksradikaler Sabotageaufruf. Je näher der Beginn des zweiten Global Economic Symposiums und der dagegen angesetzten Proteste rückt, desto höher schlagen die Gemüter an der Schleswig-Holsteinischen Ostsee. In der Kleinstadt Plön rüsten sich Polizei und Sicherheitsdienste für den Besuch von Axel Weber (Präsident der Deutschen Bundesbank), Aart de Geus (Stellvertretender Generalsekretär der OECD), Paul Bulke (Vorstandsvorsitzender Nestlé), Justin Yifun Lin (Weltbank), Jorma Ollila (Chairman, Royal Dutch Shell), Janez Potocnic (EU-Kommissar, Wissenschaft und Forschung), Josef Ackermann (Vorstandsvorsitzender Deutsche Bank) und vielen anderen „Hochkarätern“, wie Jens Paustian, Bürgermeister der Stadt Plön, gerne und stolz verkündet. In der linksradikalen Szene im benachbarten Kiel wird sich hingegen für die von der „GES Protest Koordination“ ( http://ges-ploen.blogspot.com/) ausgerufenen Aktionstage gerüstet, insbesondere für die Auftaktdemo in Kiel am 8. September (Beginn 18:00 Uhr Hauptbahnhof), sowie die dezentralen Aktionen am Freitag, den 11. September (ab 15:30 Uhr in der Plöner Innenstadt). Sowohl die GipfelveranstalterInnen wie auch die GES Protest Koordination lieferten sich im vergangenen Monat August einen regelrechten Veranstaltungsmarathon. Das ‚Institut für Weltwirtschaft’ (IfW) in Kiel, eines der wichtigsten wirtschaftlichen Beratungsinstitutionen der Bundesregierung, zog als hauptverantwortliches Organ für den Gipfel eine Werbestrategie auf, die sich vor allem an das nachrückende ‚Bildungsbürgertum’ an Universitäten und Gymnasien richtete, sowie natürlich an die lokale und bundesweite Presse. Es wurden Preisausschreiben für ‚innovative Ideen’ angesetzt, bei denen Studierende und SchülerInnen anbiedernde Aufsätze schreiben durften, die dann, als mögliche Belohnung, auf dem GES den milde und gönnerisch lächelnden Eliten vorgelesen werden. Der Presse wurde vermittelt, dass es sich hier um ein Wirtschaftstreffen von „internationalem Rang“ (Die Welt), um ein „innovatives Forum für Politik und Wirtschaft mit Relevanz für die ganze Welt“ (Die Zeit), um ein Treffen, dass die „die weltweite Zusammenarbeit von Unternehmen, Wissenschaft und Politik stärken“ soll (Hamburger Abendblatt), schlicht um ein „deutsches Davos“ (FAZ) handelt. Auf den thematischen Infoveranstaltungen der GES Protestkoordination wurde versucht, die ideologischen Phrasen des sich alternative gebenden Gipfels zu widerlegen. Es wurden sich vier Themengebiete des GES exemplarisch herausgenommen- Bildung, Umwelt, Migration, Arbeitsmarktpolitik- und über einen Monat zu jedem Thema ein ausführlicher Themenabend gestaltet (Ankündigungstexte unter http://ges-ploen.blogspot.com/search/label/Veranstaltungen ; sowie http://ges-ploen.blogspot.com/search/label/Archiv ). Gemeinsamer Nenner dieser Themenabende war die Erkenntnis, dass das GES sich als marktradikaler Think Tank der Überlagerung und Vereinnahmung von Kritik zwecks eines neuen herrschaftskonformen Diskurses widmet. Dies wird schon in der Gipfelkonzeption durch den IfW Präsidenten und GES-Direktor Dennis Snower deutlich: „Die Welt wird nach der Finanzkrise nicht mehr die gleiche sein wie vor den weltweiten Turbulenzen. Die Finanzmärkte werden zukünftig stärker reguliert sein, die steigende Staatsverschuldung wird zu neuen Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft führen, die Verlierer der Finanzkrise werden immer lauter nach staatlicher Unterstützung rufen und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Weltwirtschaft wird mit Hinblick auf den Umweltschutz und die Entwicklung der ärmsten Länder der Welt unter einen noch stärkeren Finanzvorbehalt als bisher gestellt werden. Wir werden daher auf dem zweiten Global Economic Symposium schwerpunktmäßig an Antworten auf die globalen Herausforderungen der Finanzkrise arbeiten“. Die GES Protestkoordination und die ReferentInnen der Veranstaltungen interpretieren diese Gipfelausrichtung als elitäre und hoch autoritäre Gesinnungsanweisung, als ideologischen Neuanstrich des (be-)herrschenden Diskurses, als überarbeite Verschleierungstaktik von Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen. Außerdem wurde sich ein Konzept ausgedacht, um die theoretische, ideologisch aufgeladene Agenda des GES auf seine materiellen Entsprechungen in der Wirklichkeit zu beziehen (daher auch der Kampagnenslogan „Welcome to Reality“). So wird es am Freitag dezentrale Aktionen und Kundgebungen zu den Themen Arbeit und Ausbeutung, Flucht-Migration-Abschiebung sowie Militarismus und Militarisierung der Ökonomie geben. Genaueres wird ab Dienstag bekannt gegeben werden, wie die GES Protestkoordination mitteilte. Das GES beschwört eine Art ‚globale Volksgemeinschaft’. Gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise wird wieder vermehrt ein Tenor des ‚alle in einem Boot’ bemüht, aber auch wieder nach Regeln und Ordnung verlangt. Wie der Neoliberalismus den Interventionsstaat als sozialistisches Überbleibsel und Ursache von Krise und Armut geißelte, wird nun von den selben Eliten der Interventionsstaat als Rettung vor dem Weltuntergang bejubelt- allerdings mit verkehrten Vorzeichen: nicht mehr als konsumorientierter Marktteilnehmer und Arbeitgeber wie in den Konzeptionen von Keynes, sondern als Stütze für Welthandel und als Garant der Stabilität der Finanzhäuser. Die gesellschaftspolitische Vermittlung dieses Anliegens jedoch fußt auf einem fast als unhistorisch zu bezeichnenden Blickwinkel. Sie blendet aus, dass sowohl der Interventionsstaat als auch der Neoliberalismus die Krisen nicht erst geschaffen haben, sondern zur Vermeidung von Systemkrisen der Marktwirtschaft entwickelt worden sind. Wenn der Staat technokratisch in die Ökonomie eingreift, dann verdinglicht er deren Strukturen zu immergleichen Naturgesetzen- er kann die Krisen, die er abzufedern oder zu überwinden sucht, nur verdoppeln, nur reproduzieren. Die Ursache der Krise ist der Interventionsstaat aber nicht. Die systemimmanenten Ansätze zur Milderung der systemimmanenten Probleme führen zu einer Transformation der marktwirtschaftlichen Krisen bei Beibehaltung der Grundlagen. Die Intensivierung der technischen Rationalisierung von Produktion und Absatz bleibt die Handlung bestimmende Motivation, ob sich nun die Krisenbewältigung durch den Aufbau eines Interventionsstaates oder durch dessen Abbau auszeichnet. (Vergleiche G. Stapelfeldt, „Zur deutschen Ideologie). Im GES spiegelt sich der Trend der Geistes- und Sozialwissenschaften wieder, sich ihrem Untersuchungsgegenstand- der Gesellschaft- nicht kritisch zu nähern, sondern sich im Dienst der herrschenden Verhältnisse nützlich zu machen. Durch die Anwesenheit von ‚WissenschaftlerInnen’ sollen die Programme und Postulate des GES objektiv und allgemeingültig wirken. Dass die vereinigten AkademikarInnen und ihr studentisches Fußvolk sogar in diesen Zeiten derart Systemkonform denken, obwohl sich die Herrschaft nicht mehr hinter einer das Phantom vom ‚globalen Subjekt’ freisetzenden Finanzblase verstecken kann, ist Resultat einer anhaltenden Kapitulation des Wissenschaftsbetriebes vor der Übermacht des Kapitalismus internen Rationalismus. Somit kommt Wissenschaft lediglich ihrer Aufgabe in der arbeitsteiligen Gesellschaft nach, brauchbares Material zur Erhaltung des Bestehenden zu liefern. Neuartige Erkenntnisse oder Definitionen, die nach diesen Vorraussetzungen zustande kommen, entspringen also nicht (bzw. nicht nur) ihrer objektiven Wahrhaftigkeit, sondern hängen „… unter anderem auch von Richtung und Zielen der Forschung ab, die aus ihr selbst weder zu erklären noch gar letztlich einsichtig zu machen sind.“ (Max Horkheimer: Traditionelle und kritische Theorie). Forschung und Wissenschaft werden durch ihre institutionelle Verwurzelung im historischen, sozialen und ökonomischen Ganzen in ihrer Ausrichtung beeinflusst, wenn nicht sogar determiniert. Kleine Leuchtfeuer-Signale, dass die Ideologieoffensive des GES nicht auf ganzer Linie erfolg haben wird, wurden auch schon auf Indymedia dokumentiert ( http://de.indymedia.org/2009/07/256161.shtml; http://de.indymedia.org/2009/09/259742.shtml ) Die Stimmung in Kiel ist gespannt und zuversichtlich, dass es dieses Jahr zu breiteren Protesten als im letzten Jahr kommen wird- auch wenn die Kommunikations- und Mobilisierungspolitik der GES Protestkoordination aufgrund personeller Engpässe erneut ein Problem darstellte. Schon ab Montag ist mit einem erhöhten DiplomatInnen und LobbyistInnen Aufkommen in Kiel und Plön zu rechnen, kritische und spontane Menschen sollten die Augen offen halten. Ab Dienstag heißt es dann: „Welcome to Reality! Abolish Capitalism- Die Ideologiemaschinerie des Global Economic Symposium in Plön sabotieren!“ „Selbst im höchstorganisierten Kapitalismus bleibt das gesellschaftliche Bedürfnis nach privater Aneignung und Verteilung des Profits als Regulator der Wirtschaft erhalten. Das heißt, er verknüpft weiterhin die Verwirklichung des allgemeinen Interesses mit der partikulärer, althergebrachter Interessen. Indem er so verfährt, steht er weiterhin dem Konflikt gegenüber zwischen dem anwachsenden Potential, den Kampf ums Dasein zu befrieden, und dem Bedürfnis, diesen Kampf zu intensivieren; […] Dieser Konflikt verewigt die unmenschliche Existenz derer, die die menschliche Basis der sozialen Pyramide bilden, die Außenseiter und Armen, die Arbeitslosen und Arbeitsunfähigen.“ (Herbert Marcuse, Der Eindimensionale Mensch)

Welcome to Reality

2009-08-02T18:17:00.000-07:00

8.-11. September 2009: Aktionen in Kiel & Plön gegen die Ideologiemaschinerie des „Global Economic Symposiums“

Schließlich ist er doch schneller über uns hineingebrochen, als viele sich das hätten erträumen können – der finale Schlussstrich unter das Gerede vom „Ende der Geschichte“. Da sind die Zusammenhänge zwischen einer Investitionsflucht in Rohstoffe und Lebensmittel aufgrund des Platzens der globalen Spekulationsblase auf der einen Seite, und Hunger Revolten aufgrund steigender Lebensmittelpreise auf der anderen. Zu nennen auch das Verkommen der jahrelangen politischen ‚Leeren-Kassen’ Rhetorik zur zynischen Satire, angesichts der in wenigen Wochen durchgepeitschten milliardenschweren Rettungspakte für Banken und Konzerne, gegenüber der sich die menschenunwürdigen Verhältnisse durch Hartz 4 und Sozialabbau nicht einmal mehr systemimmanent rechtfertigen lassen. Und schließlich die anschwelende Massenpanik vor dem industriebedingten Klimawandel, die auch Politik und Medien längst nicht mehr ignorieren können.
Zwei Jahrzehnte lang wurden die Widersprüche der bürgerlichen Gesellschaft zu bloßen Verwaltungsproblemen zwischen Wirtschaft und Politik verklärt; alles weitere wurde in den Bereich des ‚Clash of Civilizations’ outgesourced. Es schien nur dieses eine, sich immer wieder wechselseitig bestätigende bipolare Verhältnis zu existieren: die harmonische, rationale Welt des Marktes gegen den religiösen Fundamentalismus.
Die Eruptionen im gesellschaftlichen Gefüge des ‚globalen Marktes’ haben Risse hinterlassen, die sich durch Einheitsparolen wie „Du bist Deutschland“ oder den „War on Terror“ nicht so schnell stopfen lassen. Die offenkundigen Ungerechtigkeiten müssen durch einen neuen ideologischen Anstrich verdeckt, sowie die Bekämpfung der globalen Krisen und Katastrophen im Sinne der Herrschaftsverhältnisse in die Hand genommen werden. Der kapitalistische Diskurs nimmt Abschied von der „unsichtbaren Hand“; stattdessen verlangt er wieder nach Regeln, Ordnung, Machtkonzentration und Führungspersönlichkeiten – eine Obamaisierung im globalen Maßstab.

Wie aber wird sie aussehen, die x-te Version einer schönen neuen Welt, die gesellschaftliche Gegensätze und Kämpfe unter die Interessen der Kapitalverwertung drängt und sie somit verewigt, anstatt sich ihnen zu stellen? Die große Gemeinschaft der globalen Elite ist derzeit bemüht, einen Diskurs zu generieren, in dem „CHANGE“ als eine notwendige, durchdefinierte Kategorie sich über jeglichen Dissens und Zweifel außerhalb der gewünschten Norm legt.
Ein gutes Beispiel für solch eine Entwicklung ist das „Gobal Economic Symposium (GES)“, das vom 9.-11. September im Plöner Schloss (Schleswig-Holstein) stattfinden wird. Das GES nimmt für sich nicht weniger in Anspruch, als zu den Katastrophen unserer Zeit Lösungen zu erarbeiten: Armut, Klimakollaps, das Elend der Flucht, ‚Terrorismus‘ und zentral natürlich die Wirtschaftskrise sind Teil der weit reichenden Agenda. Ausgerichtet vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), einer der führenden wirtschaftlichen Beratungsinstitutionen für Politik und Unternehmen in Deutschland, werden an diesen drei Tagen sogenannte ExpertInnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über - so scheint es zumindest – die Rettung der Welt beraten. Partner des IfW und des Landes Schleswig-Holsteins bei der Ausrichtung des GES sind einige institutionelle Einrichtungen, wie die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der 30 führenden Industrienationen) oder die Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften. Darüber hinaus beteiligen sich jedoch vor allem hochrangige Unternehmen: Porsche, BASF, Deutsche Post AG, Royal Bank of Scotland Group (RBS), oder Augenoptiker-Mogul Fielmann, dessen Akademie Hausherrin im Plöner Schloss und somit Gastgeberin ist. Es erstaunt angesichts solcher ‚Partner’ also nicht, dass die Problembehandlung des Gipfels auf eine im Kern marktideologische Ausrichtung sämtlicher Arbeitsfelder fokussiert ist. Nach den ‚Issues’ des GES sind es die verarmten Massen der Welt, die an die Ökonomie angepasst werden müssen- und nicht etwa die Ökonomie an die Bedürfnisse der Menschen. Sie sollen ‚höher qualifiziert’ werden, mehr ‚soziale Verantwortung im Job’ übernehmen, sich den ‚globalen Regeln des globalen Handels’ unterwerfen, nach denen dann eine ‚neue weltweite Arbeitsteilung’ konzipiert wird. Die Umwelt wird schnell zu ‚natürlichem Kapital’ erklärt. Ergänzt durch Beiträge zur ‚globalen Sicherheit’ stellt sich das GES als ein themen- und bedeutungsschwerer Think Tank dar, der über die als ‚fundierte Resultate’ getarnten Strategien den Diskurs für die Politik der Zukunft beeinflussen soll. Es sind Schlagwörter wie die ‚grüne Ökonomie’, die ‚Bildungsgesellschaft’ oder gar der ‚neue Gesellschaftsvertrag’, die - von den Medien und den politischen Parteien forciert - auf dem GES konkretisiert werden. Und so jubelt die Presse von FAZ bis Süddeutsche Zeitung schon über ein ‚deutsches Davos’ in Plön.

Davos? Die Antikapitalistische Linke verbindet mit diesem Wirtschaftstreffen in erster Linie die ‚Gipfelstürme’ der vergangenen Jahre. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, so die Hoffnung vieler, werde es 2009 zu einem heißen Sommer kommen: Finanzgipfel in London, Nato Treffen in Strasbourg, Krisendemos in Berlin und Frankfurt, und natürlich der G8 Gipfel in L‘Aquila. Die deutschen Krisendemos blieben weit hinter den Erwartungen zurück, und waren in erster Linie durch den Konflikt zwischen etablierter und unkonformer Linken gekennzeichnet. In London hingegen konnte stellenweise tatsächlich die Wut der betroffenen Menschen zum Ausdruck gebracht werden. In Strasbourg und L‘Aquila stießen die Bewegungen auf ein enormes Repressionsniveau, das sowohl Kritik als auch Protest weitestgehend überlagerte. Wie ‚heiß’ also war nun dieser Sommer? Ist die unkonforme Linke in der Lage, sich auf die veränderten Rahmenbedingungen eines sich verändernden Kapitalismus einzustellen- und wird sie über die Krise des Systems zu gesellschaftlicher Bedeutung zurückfinden? Unter solchen Fragestellungen möchten wir diesen Sommer für noch nicht beendet erklären. Das GES bietet die Möglichkeit zu einer anderen Herangehensweise an antikapitalistischen Protest. Jenseits der Personalisierung von Herrschaft durch die RegierungsrepräsentantInnen geht es hier um die Richtung gesellschaftlichen Denkens, um Widerspruch gegen die Vereinnahmung von Kritik durch sich alternativ gebende globale Eliten. Das vorherrschende Wirtschaftssystem kennt Vernunft nur im Sinne der Profitmaximierung; es definiert die ruinierte Umwelt bestenfalls als natürliches Kapital und Ressourcenlieferant, und die Menschen als Produktionsfaktoren, die hier mal kostenminimiert, dort mal umprogrammiert werden müssen. Die Perversion des ökonomischen Rationalismus haben gerade die GES-Partner Porsche und BASF (damals Teil von IG Farben) in ihrer Geschichte selbst demonstriert – bereitwillig profitierten sie von der NS-Zwangsarbeit, die die deutsche Wirtschaftsleistung während des 2. Weltkrieges aufrechterhielt.
Es sind nicht die Fragen des GES nach noch mehr Effizienz und Marktanpassung, die in dieser Zeit des Umbruchs gestellt werden müssen, sondern die nach dem Ende der Wirtschaftsordnung, die in das Chaos der Wirklichkeit geführt hat, sowie die nach der sinnvollen Neugestaltung unseres ökonomischen und sozialen Zusammenlebens. Um unseren Teil dazu beizutragen, dass diese Fragen gestellt werden, wollen wir nach Kräften vom 8.-11. 9. 2009 die Ideologiemaschinerie des GES sabotieren.

Beteiligt euch an den Veranstaltungen, Demonstrationen und dezentralen Aktionen rund um das GES.

Abolish Capitalism – Drown GES!

Dienstag, 8. September: Auftaktdemo in Kiel (18:00 Uhr Hauptbahnhof)
Mittwoch, 9. September: Infotag. Abends dezentrales Begrüßungsfeuerwerk für TeilnemerInnen des GES in Plön (seid kreativ)
Donnerstag, 10. September: Zeit für touristisches Erleben Plöns, Abends Chill-Out-Party in Kiel
Freitag, 11. September: Dezentraler Aktionstag in Plön (ab ca 15:30 Uhr; Auf Ankündigungen achten.)

Flyer für Infoveranstaltungen

2009-07-28T10:53:00.000-07:00

Zum Drucken und Verteilen oder online verwenden...
(Für Großansicht klicken)

Vorderseite

Rückseite

Aufruf etc. folgt. Banner für Internet-Präsenzen auch...

Kiel: Kundgebung gegen G8 und GES vor dem IfW

2009-07-25T10:12:00.000-07:00

Originalartikel unter: http://de.indymedia.org/2009/07/256161.shtml

Am vergangenen Freitag (10.7.) fand vor dem "Institut für Weltwirtschaft" (IfW) im Kieler Nobel- und Regierungsbezirk Düsternbrook eine Solidaritätskundgebung für die Proteste gegen den G8 Gipfel in Italien statt. Sie bildete gleichzeitig den Mobilisierungsauftakt für die Aktionen gegen das "Global Economic Symposiom" (GES) in Plön, dem selbsternannten Mini-Davos und G8 Nachbereitungstreffen der Hinterbänkler aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Das IfW richtet diesen von "Global Players" wie Porsche oder BASF gesponserten Gipfel aus, und gilt als eines der wichtigsten wirtschaftlichen Beratungsinstitute der Bundesregierung.

Etwas über 25 Menschen erschienen an diesem Tag im abgelegenen Kieler Stadtteil Düsternbrook. Das Institut für Weltwirtschaft liegt hinter dem Landtag Schleswig-Holsteins gegenüber einer Anlage für Segelboote auf der einen Seite, und dem Villenviertel auf der anderen. Das Institut besteht aus einer Bibliothek - der größten für Weltwirtschaft im Land, wie es stolz verkündet - und einem prächtigen Altbau, in dem die "Forschung" untergebracht ist. Dass es sich dabei zum großen Teil um Auftragsstudien für marktradikale Politik sowie um Ideologieproduktion handelt, demonstriert auch dieses Jahr wieder das "Global Economic Symposium", das "komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge in das Korsett marktwirtschaftlicher Funktionalität" (GES-Protest Koordination) zwängt. Als Think Tank der Bundesregierung und des globalen neoliberalen Diskurses agiert das IfW auch beim G8 Gipfel aus der zweiten Reihe. So wurde im Vorfeld das "Asia Europe Economic Forum" (AEEF) hier vom 7.-8. Juli durchgeführt, einem "Expertenrat für den G8 Gipfel aus Europa und Asien" (Eigendarstellung IfW). Redebeiträge auf der Kundgebung thematisierten den aktuellen G8 Gipfel in Italien, die Proteste dagegen und die Reaktion der Medien, und stellten klar, dass sich eine Politik gegen und jenseits kapitalistischer Interessensvertretung nicht unterbinden lässt. Desweiteren wurden Repression in Italien und der EU isngesamt, auch im Zusammenhang mit dem Nato Gipfel in Strasbourg und Kehl, sowie das GES in Plön thematisiert. Schließlich wurde dazu aufgerufen, sich an der Demonstration gegen das Institut für Weltwirtschaft in Kiel im Vorfeld des Plöner GES Anfang September sowie an den dezentralen Aktionen während des Gipfels in Plön zu beteiligen. Nähere Informationen, so die Koordinationsgruppe, würden in nächster Zeit gestreut werden.

Hinweis: Der Aufruf zur Kundgebung sowie ein erster Text zum GES finden sich auf der angegeben Website.

Organisation von Arbeit als Repressionsinstrument

2009-07-25T08:52:00.000-07:00

2. September, Libertärer Laden, 20:00 Uhr

„Toward Global Trade under Global Rules“ und “The post crisis division of labour”, so heißen zwei der Themen, die der Plöner GES unter dem Überbegriff „The Global Economy“ subsumiert. Zum einen geht es darum, den Warenhandel – dazu gehören seit GATS auch Dienstleistung, und somit ArbeitnehmerInnen – weltweit durch einheitliche Gesetze zu regeln. Der andere Punkt propagiert eine weltweite arbeitsteilige Gesellschaft. Solche Verwebungen zwischen internationalem Recht und internationaler Ökonomie verändern die Produktionsabläufe und somit die Arbeitsbedingungen wie auch die Organisationsmöglichkeiten der Beschäftigten.
Vereinzelung, Zeitarbeit, Tarifwirrwarr, Einbindung der Gewerkschaften durch Betriebsräte, die Übertragung einer marktwirtschaftlichen Standortlogik auf die zentralisierten Gewerkschaftsapparate, sowie die Verunsicherung durch „Flexibilisierung der Arbeit“ waren und sind die Mittel, mit denen die Möglichkeiten zur Gegenwehr der Beschäftigten in den letzten Jahrzehnten ausgehebelt wurden. Durch Outsourcing und Leiharbeit wurden kämpferische Stammbelegschaften zerschlagen. Die „Global Economy“, wie sie in den Vorstellungen des GES existiert, baut auf diesen Voraussetzungen für einen weltweit standardisierten Ausbeutungsbetrieb auf. Hierfür sollen die ArbeitnehmerInnen zu mehr „sozialen Fähigkeiten“ (freiwillige Überwachung ihrer KollegInnen, effizienterem Arbeiten durch Teamwork, Übernahme zusätzlicher Aufgaben für das „Kollektiv“ genannte Unternehmen), zu besserer „Problemlösung“ und „Einsatzflexibilität“ erzogen werden. Jeden übrig bleibenden Widerspruch regeln dann die „Global Rules“. Während Waren und juristische Verfolgung sich frei über den Globus verteilen, wird die Organisations- und Bewegungsfreiheit der Menschen weiter eingeschränkt bzw. kanalisiert, wie schließlich auch das GES mit dem Punkt „Making Migration Work“ deutlich macht (siehe Veranstaltung zu Migration)

Wie Unterdrückung durch die Organisation von Arbeit funktioniert, welche ideologischen und praktischen Verschärfungen das GES in dieser Hinsicht propagiert, und wie wir am Aktionstag, den 11.9. dezentral gegen diese Agenda des GES in Plön protestieren wollen, werden wir an diesem Abend mit Euch besprechen.

"Migration"

2009-07-25T08:37:00.000-07:00

26. August - SubRosa, 20:00 Uhr

Zu Beginn der Veranstaltung gibt es einen kurzen Input zu Flüchtlingspolitik, nach Vorstellungen des GES (regulierte Arbeitsmigration und Abschottung gegen ungewollte Flüchtlinge...) von Seiten der Gegenkoordinationsgruppe.
Der weitere Verlauf der Veranstaltung wird vom Flüchtlingsrat gestaltet:
Es gibt einen Vortrag zu Fluchtursachen, Fluchtwegen und der Situation von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein. Daran anschließend wird der Film "Land in Sicht" gezeigt:

"In dem 2007 produzierten Film "Land in Sicht" werden drei Flüchtlinge in einer beruflichen Qualifizierungsmaßnahme begleitet, in der sie in Sprach- und Kochkursen sowie Berufspraktika zu GastronomiehelferInnen qualifiziert werden. Der achtmonatige Kurs soll ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und konkret in der Gastronomie auf der Nordseeinsel Sylt verbessern.

Für die Flüchtlinge ist die Teilnahme an diesem Kursangebot mit großen Hoffnungen verbunden, denn sie leben rechtlich benachteiligt seit Jahren in einer strukturschwachen Region, ohne Zugang zu Sprachkursen, Aus- und Weiterbildung und Arbeit. Sie hoffen, nach Beendigung der Qualifizierungsmaßnahme Arbe it zu finden, dadurch ihrenAufenthaltsstatus zu verbessern und Perspektiven in Deutschland entwickeln zu können.

Für die Kursteilnehmer und Kursteilnehmerinnen bietet die Arbeit als Kochhilfe vorerst die einzige Chance auf eine legale Beschäftigung.

Der Film verdichtet in besonderer Art und Weise das Dilemma von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus und Arbeitserlaubnis in Deutschland leben. Sie sind zur Untätigkeit verdammt, leben mit der Angst vor der Abschiebung und können froh sein, wenn sie die Chance auf eine gering bezahlte Arbeit als Küchenhelfer / Küchenhelferin bekommen."

http://www.frsh.de/landinsichtfilm.html

Klima, Krise und Kapitalismus

2009-07-25T08:25:00.000-07:00

12. August - Libertärer Laden, 18:00 Uhr

"Die Zusammenhänge zwischen dem Klimawandel, der Wirtschaft und dem Staat sind entscheidend für die Entwicklung der Umweltschäden. Die Wirtschaft drängt den Staat, keine harten Auflagen zu erlegen, da diese der Produktion schaden und Finanzprobleme mit sich bringen würden.
Und gibt es Losungen aus der Wirtschaft? Natürlich denken sich auch Menschen aus diesem Bereich Konzepte aus. Diese sollen allerdings hauptsächlich neue Märkte schaffen, hohen Absatz versprechen und haben sonst leider nicht viel mehr zu bieten. "Aber da war doch noch das Klima-Problem! Sicher hat das Global Economic Symposium eine Lösung!"
Das GES sendet Vertreter zu Klimakonferenzen um ihre Konzepte durchzusetzen, welche auf Ausbeutung basieren, unter anderem auf Landraub im globalem Süden. Das dies nur eine schelchte Losung sein kann und noch Lösungen fehlen, wird auch hier etwas präsentiert werden." (Björn B. - Referent)

Die dezentralen Proteste in Plön am 11.09 zum diesjährigen GES bieten Raum um sich für dieses Thema stark zu machen. Informationen dazu erhaltet ihr bei der Veranstaltung.

"Overcoming Inequality through education" - Bildungsfetischismus als Systemideologie.

2009-07-25T07:37:00.000-07:00

29. Juli Alte Meierei, 18:00 Uhr

Das GES hat - natürlich - das Thema Bildung als Wirtschaftsfaktor auf seine Agenda gesetzt. Der einleitende Text dazu suggeriert einen Zusammenhang von weltweit ungleicher Verteilung der "Ressourcen" (also Kapital) und ungleicher "Qualifikation". Es wird gefragt, wie die Einsicht, dass eine individuelle "Investition" in Bildung zum eigenen Vorteil diene, auf ganze Volkswirtschaften übertragen werden könne. Hier bekommen die geläufigen Phrasen des Arbeitspolitischen Hartz4 Ansatzes "Fördern und Fordern" sowie das Gerede vom "Humankapital" eine neue Dimension: Armut, Ausbeutung und Abhängigkeiten erscheinen nicht als unmittelbare Effekte eines auf Konkurrenz und Profit basierenden Wirtschaftssystems, sondern als eigene Defizite der betroffenen Menschen, die mit etwas mehr "Qualifikation" sich aus ihrer Misere herausarbeiten könnten.
Die Suggestivfrage des GES blendet (bewusst?) Zusammenhänge zwischen Profit und Armut aus, obwohl diese im globalen Zusammenhang klar erkennbar sind und es sich dabei auch nicht gerade um eine neue Erkenntnis handelt. Den "hochrangigen Experten" aus Politik und Wirtschaft, mit denen das GES prahlt, wird durchaus klar sein, dass sich das Konkurrenzprinzip durch eine weltweit gesteigerte Qualifikation der lohnabhängigen Massen nicht mildern lässt, sondern noch vielmehr intensiviert wird. Es gibt keinen marktwirtschaftlich plausiblen Grund, weshalb Privilegien, die durch Besitztum an Produktionsmitteln, Handelsabkommen, Erbrecht, Patente, Subventionsregeln etc. abgesichert sind, durch ein gesteigertes "Qualifikationsniveau" der ArbeitnehmerInnen abgebaut werden sollten. Das Anliegen des GES ist in diesem Fall ein klar ideologisches: Die Möglichkeit der Bekämpfung von Armut an die Wand malen (wie dies schon so unzählige Male von ähnlichen Wirtschaftsgipfeln getan wurde, ohne das sich irgendwas strukturell zum Besseren geändert hätte), ohne dabei systemrelevante Fragen wie die nach Umverteilung, dem Unterbinden von Ausbeutung im Zuge von Profitmaximierung, einer Ökonomie jenseits des Wachstumszwanges, demokratischer Kontrolle der Wirtschaftsleistung etc. zu stellen. Mehr noch: das Prinzip des Rattenrennens wird sogar noch auf die Spitze getrieben; der Zugriff auf ein Heer ausgebildeter ArbeitnehmerInnen verstärkt die Logik des Standortnationalismus, unter der unsichere Arbeitsverhältnisse, Privatisierung öffentlicher „Dienstleistungen“ (wie etwa Bildung) und Sozialabbau ideologisch verklärt werden.

An diesem Abend wollen wir während der Vokü Schwarz/Rot in der Alten Meierei diese Sichtweise auf die Bildungs- und Arbeitsmarktpolitische Agenda des diesjährigen GES in Plön mit Euch diskutieren. Außerdem stellen wir den speziell für dieses Thema geplanten dezentralen Protest während des Aktionstages am 11. 9. in Plön vor.

Gegen G8 und die GESamtscheiße

2009-07-07T08:03:00.000-07:00

Holla Genossinnen und Genossen!!

Vom 8.-10. Juli wird in L'Aquila in Italien der 35. G8-Gipfel stattfinden. Ein weiteres Mal werden sich hier Regierende und VertreterInnen acht der mächtigsten und reichsten Staaten der Welt treffen, um der Welt zu zeigen, welche "Lösungen" sie für globale Probleme haben. Hierdurch wollen sie ein weiteres Mal ihre Macht öffentlich demonstrieren.
Der Gipfel findet dieses Jahr in der vom letzten Erdbeben in Italien am schlimmsten betroffenen Stadt L'Aquila statt. So versucht die italienische Regierung zu symbolisieren, sie stehe an der Seite der betroffenen Menschen vor Ort.

Doch in Italien weht schon seit längerem Gegenwind gegen diese mediale Inszenierung von Macht. Als im Mai der Universitäts-G8 in Turin stattfand, versammelten sich mehrere tausend Menschen, es wurde versucht den Versammlungsort zu stürmen.
Ab dem 4. Juli sollen jetzt, beginnend mit einer Demonstration an der US-Airbase in Vicenza, die Proteste gegen den Gipfel und das wofür er steht in L'Aquila stattfinden. An der organisation sind auch viele der vom Erdbeben in dieser Region Betroffenen beteiligt.

Um auch hier in Kiel ein Zeichen gegen den G8-Gipfel zu setzten, den wir als Symbol staatlicher Herrschaft in einem profitorientierten System begreifen, und unsere Solidarität mit den GenossInnen in Italien auszudrücken, wollen wir uns am 10. Juli vor dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) versammeln, das als beratendes Institut der Bundesregierung auch beim G8-Gipfel mitmischt.
Darüber hinaus ist das IfW Initiator und einer der Hauptveranstalter des Global Economic Symposium (GES), worauf wir in diesem Zusammenhang hinweisen wollen. Das GES, ein sich "alternativ" und "ab vom Mainstream" gebendes Treffen von WissenschaftlerInnen und BeraterInnen aus Wirtschaft- und Politik findet dieses Jahr zum zweiten Mal in der ländlichen Stadt Plön statt. Dass dabei ökonomische Aspekte im Vordergrund stehen und entsprechende Antworten selbsternannte "Eliten" sowie so genannte "Führungspersönlichkeiten" ansprechen will, ist nur ein Grund, warum auch das GES eine klare Absage von uns erteilt bekommt!

Für ein freies und selbstbestimmtes Leben!
SMASH G8 - Drown GES!

10.07.2009
16:00 Uhr

Kiel-Düsternbrook
vor dem IfW-Gebäude (Düsternbrooker Weg, direkt am Wasser)

Gegen die Totalität der herrschenden Ausweglosigkeit!

2009-04-20T12:36:00.000-07:00

Eine Einladung nach Plön.
Moment, da war doch was…
Genau. Bei unzähligen Protesten gegen Treffen wie die G8 oder das WEF in
Davos waren doch immer ein paar Leute dabei, die von Revolution und dem
Ende des Kapitalismus redeten. Die sich weder von der miesen Realität,
noch von den Nichtregierungsorganisationen mit ihren Forderungskatalogen
und Gegenkongressen beirren ließen. Und auch das Gerede in den Medien,
von denen sie größtenteils als gewaltfanatische Psychopathen dargestellt
wurden, vermochte sie nicht verstummen zu lassen. Lautstark tönten sie
vom Einreißen der Grenzen und der Errichtung einer freien Gesellschaft.
Was ist daraus geworden? Trotz einer weltweiten Wirtschaftskrise wird
das Ende der Geschichte weiterhin ausgerufen. Da es ein anderes System
nicht gibt und deshalb auch nicht geben kann, laufen die Dinge für immer
wie gehabt weiter; und wir jeden Tag zur Arbeit, Schule, Ausbildung oder
was auch immer uns so angeboten wird. Diejenigen, die damit Probleme
haben, sind verstummt, und so geht alles - mal mehr, mal weniger
friedlich - seinen Lauf.

Nun schreiben wir das Jahr 2009, und die Welt hat sich weiter gedreht.
Viele Hoffnungen, die sich an die „neue“ Form der Gipfelproteste als
Möglichkeit gesellschaftlicher Intervention anknüpften, wurden
enttäuscht. Die Regierenden werden nicht dafür bezahlt, Angriffspunkte
zu bieten - und so suchen diese bei ihren Gipfeltreffen den zigtausend
Mal zitierten „Dialog“ mit all dem, was medial zur
„Globalisierungskritischen Bewegung“ erklärt wird. Und nur zu oft wird
allein das schon als vermeintlicher politischer Erfolg akzeptiert, den
sich die großen Organisationen der Gipfelproteste auf die Fahnen
schreiben. Abseits davon haben sich die Debatten innerhalb der radikalen
Linken weiterentwickelt. Die Kritik an einzelnen nationalen Regierungen
erscheint als zu kurz gegriffen, der einst für die Proteste so wichtige
Symbolcharakter vor allem der G8 Gipfel zerfällt unter der Last der
energisch geführten Diskussionen in seine Einzelteile.

Und doch: Geschichte wird gemacht. Es ist nicht eine mythologische, sich
„Finanzkrise“ nennende Macht, die die vor kurzer Zeit noch für unmöglich
gehaltenen gesamtgesellschaftlichen Umbrüche weltweit herbeiführt,
sondern menschliches Handeln auf Basis eines kapitalistischen
Wertesystems: Akkumulation um jeden Preis. Wir stehen vor einer
Epochenwende dieser Wirtschaftsordnung, und in der unmittelbar vor uns
liegenden Zeit wird diese neue Epoche gestaltet werden. Die
Gipfelproteste der letzten Jahre waren ein Versuch, auf die veränderten
Rahmenbedingungen eines globalen Kapitalismus zu reagieren. Diese Art
Kapitalismus erfährt nun seine große Rezession, wie es auch seinen
kolonialistischen, protektionistischen oder keynesianistischen
Vorgängern erging. Die alte Wahrheit hat also weiterhin bestand: Die
Krise ist kein Betriebsunfall, sondern als Wesenhaftigkeit dieses
Systems unvermeidbar.

Aber als genau das, als „Betriebsunfall“, verschuldet durch einige
Wenige, wird die aktuelle Krise dargestellt. Auf diese Weise wird die
Suche nach Lösungen entpolitisiert. Was in Wahrheit eine Frage der
ökonomischen Ordnung von Gesellschaften ist, wird zu einer technischen
Angelegenheit von Expertinnen und Experten verklärt. Genau hier könnte
eine linksradikale Praxis auf der Höhe der Zeit ansetzten: Bei der
Klarstellung, dass derjenige Weg aus der Krise, der zur
Aufrechterhaltung dieses Systems führt, ein fremdbestimmter sein wird;
dass der angebliche ökonomische Rationalismus, nach dessen Logik die
Weltwirtschaft umgestellt werden wird, auf den selben ausschlaggebenden
Prinzipien beruht, die in das Chaos der Realität geführt haben; dass
Gesellschaften niemals einen gemeinsamen Willen haben können, und
deshalb gesellschaftliche Fragen nicht Sache von hierarchisch agierenden
ExpertInnen, PolitikerInnen und Wirtschaftseliten sind, sondern in
Auseinandersetzungen und manchmal auch in Kämpfen gelöst werden müssen.
Dem Prinzip des größtmöglichen Profits sollten wir das Prinzip der
größtmöglichen Solidarität entgegensetzen.
Was hat das alles mit Plön zu tun?
Im August findet im Plöner Schloss zum zweiten Mal das GES statt, das
„Global Economic Symposium“. Hier kommt international zusammen, was auf
Treffen wie dem G8 Gipfel aus der 2. Reihe agiert. Das GES richtet sich
an „politische Entscheidungsträger“ und „wirtschaftliche
Führungskräfte“. Es fragt mit einer weit gefächerten Agenda stets nach
ökonomischen Lösungen im Sinne der Marktwirtschaft, gesellschaftlich
komplexe Themen werden in das Korsett der Funktionsweise der
kapitalistischen Ordnung gezwängt. So werden Konzepte erstellt, wie sich
der „Humankapital“ genannte Wirtschaftsfaktor Mensch effektiver
verwalten lässt („Globale Kontrolle – Erneuerung der internationalen
Kooperation“), wie sich das Ausmaß des Elends in der kapitalistischen
Realität auf einen für die Weltwirtschaft akzeptablen Rahmen begrenzen
lässt („Verhindern, das Nahrungspreise Armut und Mangelernährung
schaffen“, bzw. “Umwelt – Bewahren unseres natürlichen Kapitals“), oder,
ganz einfach, wie Staaten ihren Teil zur Verewigung der
Herrschaftsverhältnisse am besten beitragen können („Sicherheit – eine
sicherere Welt schaffen“).
Was sich in öffentlicher Dreistigkeit „Global Governance“ nennt,
entsteht bei solchen als eine Art temporärer Think Tank agierenden
Veranstaltungen wie dem Plöner GES. Dies allein ist durchaus ein Grund,
gegen den GES Gipfel zu demonstrieren, nur stellt sich natürlich die
Frage, ob es nicht genauso sinnvoll wäre, zu einer x-beliebigen
Parteiversammlung zu gehen. Allerdings werden auf Veranstaltungen wie
dem GES Modelle zur Regulation der Gesellschaft konkret entworfen; hier
tritt die kapitalistische Betriebslogik in ihrer ideologischen Nacktheit
zu Tage, vor der jeweiligen Umwandlung als sozialdemokratische, (neo-)
konservative, grüne oder neoliberale Version des immer gleichen
Prinzips. In diese Reihe gehört auch, dass der Glaube an die
systemimmanente Lösbarkeit aller Probleme bekräftigt wird – schließlich
braucht die bürgerliche Politik auch ihre Utopien. Und so wird in einem
Text gefragt, was der beste Weg sei, „poverty history“ zu machen. Was
schon seit dem Völkerbund der 1920’er Jahre, über die UNO, die Welt Bank
und den IWF immer wieder auf die Agenda gesetzt wird, hat zu keinem
Zeitpunkt zu einer strukturellen Bekämpfung von Armut geführt – trotz
der tausend verschiedenen Ansätze, die über die Jahrzehnte erstellt
wurden, sind Hunger und Ausbeutung weltweit treue Begleiterscheinungen
dieses Systems geblieben.
Das „Global Economic Symposium“ in Plön, das Impulse zur Erneuerung der
kapitalistischen Maschinerie sowie neue Eckpunkte für die herrschenden
Wirtschaftsideologien liefert, kann unserer Meinung nach durchaus eine
Chance darstellen, Vorstellungen, die eben im Gegensatz zu den
Lösungsvorschlägen der GES über das bestehende System hinausweisen, und
sich nicht in Forderungen oder Vorschlägen an irgendwelche
RepräsentantInnen erschöpfen, kämpferisch in die Öffentlichkeit zu
tragen. Schließlich geht es in Plön – im Gegensatz zu Regierungsgipfeln
wie den G8 – nicht um die Personalisierung von Verhältnissen durch die
MandatsträgerInnen, sondern um einen Beitrag zur globalen Ideenschmiede,
die den Kurs des Systems bestimmt. Uns ist somit eine Möglichkeit
gegeben, uns im Werfen von Sandkörnern ins Getriebe der kapitalistischen
Wirtschaftslogik zu erproben, und dabei jenseits des Regierungszirkus
unsere Kritik an den Verhältnissen zu formulieren. Dabei sollte ganz
klar artikuliert werden, dass wir in den SpezialistInnen des GES nicht
die „reine Personifikation des Bösen“ sehen, sondern wir vielmehr dieser
Demonstration der kapitalistischen Modernisierungsideologie, die einmal
mehr zu lebensverlängernden Maßnahmen am System führen soll, unsere
Absage erteilen.

Wir laden euch ein, gemeinsam mit uns zu überlegen, wie wir unseren
Protest im September zum Ausdruck bringen können!

Am 3.05.09 um 14:00 in der Alten Meierei in Kiel